Aktuelles
2009-04-25
Wiener Zeitung
Ein Artzbesuch mit Konsequenzen
OGH 1 Ob 8/05s; 22.02.2005
"Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden
VwGH 2003/08/0156,
26.01.2005
keine Rückzahlung von Altersteilzeitgeld nach Dienstgeberkündigung in der
Vollzeitphase
OGH 1 Ob 231/10t;
26.01.2011
Nach § 66 EheG kommt eine Kürzung des
Prozentunterhalts nach Billigkeit -
außer in den Fällen des § 67 EheG -
nicht in Betracht
VwGH
2009/04/0207, 01.07.2010
Öffentliche Auftragsvergabe, Ausscheiden, "öffentlicher Auftraggeber";
Wahl des Vergabeverfahrens; Zuschlagsentscheidung