Aktuelles

2009-04-25 Wiener Zeitung
Ein Artzbesuch mit Konsequenzen

OGH 1 Ob 8/05s; 22.02.2005
"Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden

VwGH 2003/08/0156, 26.01.2005
keine Rückzahlung von Altersteilzeitgeld nach Dienstgeberkündigung in der Vollzeitphase

OGH 1 Ob 231/10t; 26.01.2011
Nach § 66 EheG kommt eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit - 
außer in den Fällen des § 67 EheG - nicht in Betracht

VwGH 2009/04/0207, 01.07.2010
Öffentliche Auftragsvergabe, Ausscheiden, "öffentlicher Auftraggeber"; 
Wahl des Vergabeverfahrens; Zuschlagsentscheidung